AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht für den Bezug von Waren über Martin Mielnik Bunsenstrasse 22 32791 Lage
§ 1 Geltungsbereich
Für Verträge über den Erwerb von Waren über die Internetplattform eBay und den Online-Shop www.mmdesign-shop.de mit dem Verkäufer Martin Mielnik, handelnd unter MMdesign und dem eBay-Namen mmdesign-racing, gelten die folgenden Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von den nachfolgenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Bedingungen. Diese wollen Sie bitte nachfragen.
§ 2 Unternehmerinformationen + Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Fa. MMdesign
Inhaber: Martin Mielnik
Bunsenstr. 22
32791 Lage
Telefon: 05232 - 9750826
Telefax: 05232 - 9750829
E-Mail: admin@mmdesign-shop.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 241159074
§ 3 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes.
§ 4 Vertragsschluss + Sprache + Speicherung des Vertragstextes
(1)Vertragsschluss eBay
Die vom Verkäufer in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB (§§ 10, 11). Diese können Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Sie können die §§ 10 und 11 der eBay AGB auch im Anhang dieser AGB nachlesen.
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von Paragraf 4 Absatz 2 der AGB abgegeben
(2)Vertragsschluss Onlineshop http://www.mmdesign-shop.de
Die innerhalb des Online-Shops von dem Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
(3)Vertragssprache ist deutsch.
(4) Vertragstextspeicherung auf dem Onlinemarktplatz eBay
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und wird automatisch nach 90 Tagen bei eBay von den Servern gelöscht. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
(5) Vertragstextspeicherung im Onlineshophttp://www.mmdesign-shop.de
Der Vertragstext und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten werden von dem Verkäufer gespeichert. Wir schicken Ihnen eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung mitgeteilt werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. In unserem Onlineshop (www.mmdesign-shop.de) können Sie Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten in Ihrem persönlichen Kundenkonto jederzeit einsehen und ausdrucken. Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
(6)Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.
(7)Der Käufer gewährleistet, dass
die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von
E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns
die Rechte gem. Abs. (7) zu.
§ 5 Preise + Versandkosten
(1)Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent Ausnahme Reparaturbücher = 7%) ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen.
(2)Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels.
(3)Für den Auslandsversand gelten höhere Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte der eBay-Versandkostentabelle. Dafür klicken Sie bitte unter „Versand und Zahlungsmethoden“ das Zielland an. Die Versandkosten für den Versand in das ausgewählte Land werden Ihnen dann angezeigt.
(4)Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Wir behalten uns vor, den Versand zu versichern. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(5)Wenn eine Sendung nicht bei Ihnen ankommt, informieren Sie uns bitte darüber, so dass wir eine Suche einleiten können.
(6)Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufes des Vertrages nach § 9 dieser Bestimmungen trägt der Kunde gemäß den dort enthaltenen Regelungen.
(7)Hinweise an internationale Käufer
Der Artikelpreis bzw. die Versandkosten enthalten keine Einfuhrzölle und Gebühren. Für diese Kosten kommt der Käufer auf. Bevor Sie auf einen Artikel bieten oder einen Artikel kaufen, erkundigen Sie sich bitte bei den Zollbehörden Ihres Landes, wie hoch diese Zusatzkosten sein können. Diese Gebühren werden in der Regel vom Versandunternehmen oder Frachtunternehmen bei Lieferung eingezogen oder wenn Sie den Artikel abholen. Bei diesen Gebühren handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten.
Artikel werden von uns nicht unter Wert oder als Geschenk deklariert. Laut der Gesetze der USA und anderer Länder ist dies nicht zulässig.
§ 6 Zahlungsbedingungen + Zahlungsverzug
(1)Zahlungen sind per Überweisung/Vorkasse, oder über PayPal zu leisten. Für die Nutzung des Dienstes von PayPal ist eine gesonderte Anmeldung zu den Nutzungsbedingungen von PayPal notwendig. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen mitgeteilt.
(2)Die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
(3)Nach Absprache ist auch eine Abholung mit Barbezahlung möglich.
(4)Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.
§ 7 Aufrechnung + Zurückbehaltungsrecht
(1)Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden.
(2)Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 8 Lieferbedingungen
(1)Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten erfolgt der Versand der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme der Bestellung, wenn nicht die Annahme der Bestellung bereits durch das Versenden der Ware erfolgte.
(2)Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere liegt die Verantwortung für die korrekte und vollständige Angabe der Lieferanschrift beim Kunden.
(3)Grundsätzlich versucht der Verkäufer, die Lieferung über Paketdienstleister abzuwickeln. Bei großformatigen Produkten wie Leinwänden kann die Beauftragung einer Spedition notwendig sein. Die vom Verkäufer angegebene Lieferzeit kann sich erhöhen, wenn die für den Versand beauftragte Dienstleisterin den Bereich der bei der Bestellung angegebenen Lieferanschrift nicht regelmäßig anfährt.
§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. MMdesign
Inhaber: Martin Mielnik
Bunsenstr.
22
32791 Lage
Telefax:
05232 - 9750829
E-Mail: admin@mmdesign-shop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Kosten den Widerrufs
Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 11 Gewährleistung + Haftung
(1)Beim Verkauf an Verbraucher gilt:
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen wenn nichts anderes vereinbart wurde. Treten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung Mängel auf, haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2)Beim Verkauf an Unternehmer gilt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache.
Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3)Alle Bilder, die wir in der
Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos.
Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern
dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.
Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel. Zeichnungen,
Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann
verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet werden.
(4)Beschaffenheitsangaben sind nur
dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine
entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der
Auslieferung bleiben
vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang
beeinflussen.
(5)Im Übrigen gilt nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in
öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
(6)Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.
(7)Offensichtliche Mängel der Ware
sind uns unverzüglich nach der Lieferung in
Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen
Gewährleistungspflichten.
(8)Offensichtliche, sowie
verdeckte Transportschäden sind
bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen an
uns zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die
Annahme der Ware zu verweigern.
(9)Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von uns zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden.
(10) Die Ware ist in der
Originalverpackung oder einer entsprechend
geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
(11) Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden. Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.
(12) Stellt sich eine
Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die
beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des
Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale
Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung
eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum
Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können
die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.
(13) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
(14) Wird die Ware trotz
Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen
Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere
Benutzung entstanden sind.
(15) Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(16) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von des Verkäufers.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1)Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
(2)Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
(3)Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 13 Abweichende Bedingungen für Verträge mit Unternehmen im Sinn von § 14 BGB
Ist der Kunde Unternehmer im Sinn von § 14 BGB, so gelten ihm gegenüber folgende Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen:
1. Das Widerrufsrecht nach § 9 besteht nicht.
2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und die dabei festgestellten Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
3. Die Gewährleistung wird auf 12 Monate beschränkt.
§ 14 Datenschutz
(1) Verwendung Ihrer Daten
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, das Kaufabwicklungssystem sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:
Fa. MMdesign
Inhaber: Martin Mielnik
Bunsenstr. 22
32791 Lage
E-Mail: admin@mmdesign-shop.de
(2)Newsletter
Sie haben die Möglichkeit, einen Shop-Newsletter zu abonnieren. Hierzu klicken Sie auf der Shop-Startseite den Link „Für Shop-Newsletter anmelden“ an und wählen das Newsletter aus. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Sie können Ihre E-Mail-Newsletter jederzeit in Mein eBay unter „Bevorzugte Verkäufer“ abbestellen oder verwalten.
§ 15 Batterieverordnung
Jeder Verbraucher ist nach der deutschen Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien bzw. Akkus verpflichtet. Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Alte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien (mit Ausnahme von Produkten mit eingebauten Altbatterien) verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Altbatterien können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
Fa. MMdesign
Inhaber: Martin Mielnik
Bunsenstr. 22
32791 Lage
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit chemischen Symbolen besonders gekennzeichnet. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
§ 16 Verpackungsverordnung
(1)Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
(2)Zur weiteren Klärung der
Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir
nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen
in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies
nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu
schicken:
Fa. MMdesign
Inhaber: Martin Mielnik
Bunsenstr.
22
32791 Lage
§ 17 Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
(2)Der Sitz des Verkäufers wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3)Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(4)Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
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Dem Besteller ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines unsere Tuning Teile oder Sportsitze zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führen können und daher das KFZ nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Der Käufer ist selbst für die Nutzung verantwortlich und kümmert sich selbst um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung des bei uns gekauften Artikels. Bei Zweifel wendet sich der Käufer an den TÜV, DEKRA, etc. MMdesign übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn die vorgenannten Artikel aus unserem Sortiment in dem Fahrzeug des Käufers verbaut werden. Ebenso haftet MMdesign nicht für unmittelbare oder mittelbarer Schäden am Fahrzeug, die aufgrund der Nutzung dieser Artikel entstehen können.